Allgemeine Geschäftsbedingungen der PubliBike AG (AGB)

1. PRÄAMBEL 

1.1 Anbieterin
PubliBike AG («Anbieterin») betreibt Bikesharing-Systeme und bietet weitere Produkte an, in deren Zentrum das Velo steht wie z.B. Velostationen. PubliBike ist eine Tochtergesellschaft der PostAuto Management AG.

 

1.2 Dienstleistungsangebot
Die Anbieterin ermöglicht ihren Kundinnen und Kunden («Kunden») die Selbstausleihe von Velos und E-Bikes («Velos») rund um die Uhr an dafür vorgesehenen Bikesharing-Stationen gegen Gebühr.

 

1.3 Kontaktadressen der Anbieterin
PubliBike-Kunden können sich an folgende Adresse wenden:

 

Kontaktadresse:       PubliBike AG

                               Route des Arsenaux 15

                               1700 Freiburg

Tel:                          058 453 50 50

Web:                       www.publibike.ch

 

2. VERTRAGSGEGENSTAND UND -ABSCHLUSS

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen den Kunden und der Anbieterin bei der kurzzeitigen Nutzung von Velos im Rahmen ihres Bikesharing-Angebots. Die Tarife für die Nutzung von Velos sind im Kundenkonto auf www.publibike.ch publiziert. Es gelten jeweils die Tarife und Gebühren zum Zeitpunkt der Nutzung. Die Anbieterin kann jederzeit die Tarife anpassen. Bei einer Tarifanpassung behält der Kunde den Tarif, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültig war, bis zum Ablauf seines Abonnements.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Anbieterin kommt mit der vorbehaltlosen Annahme der Registrierung durch die Anbieterin zustande. Der Erhalt der Anmeldebestätigung zeigt dem Kunden an, dass seine Anmeldung bei der Anbieterin eingetroffen ist, von der Anbieterin angenommen wurde und der Vertrag somit zustande gekommen ist. Das Mindestalter für den Abschluss des Vertrages mit der Anbieterin beträgt 18 Jahre. Minderjährige ab 16 benötigen die Zustimmung der Eltern.


3. KUNDENKONTO
3.1 Registrierung und Zugangsmedien
Kunden registrieren sich über die App oder Webseite der Anbieterin durch die Angabe des Namens, E-Mailadresse und des Zahlungsmittels. Das Zugangsmedium kann vom Kunden definiert werden. Die Anbieterin hat mit ausgewählten Geschäftskunden Schnittstellen aufgebaut, damit sich deren Mitarbeiter, Studenten oder Kunden über die Webseite oder App des Geschäftskunden registrieren können. Die Angabe des Zahlungsmittels ist über diese Schnittstellen nicht immer gefordert.
Das Kundenkonto mit den dazugehörigen Zugangsmedien ist persönlich und nicht übertragbar. Bei Verlust eines Zugangsmediums muss der Herausgeber informiert werden und der Kunde muss im Kundenkonto entsprechende Änderungen vornehmen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, so haftet er für jegliche unbefugte Verwendung der Zugangsmedien durch Dritte (z.B. bei unerlaubter Weitergabe) und dadurch entstandene Schäden.

 

3.2 Änderung der persönlichen Daten
Der Kunde erfasst in seinem persönlichen Kundenkonto auf der App oder Webseite der Anbieterin innert zehn Arbeitstagen sämtliche Änderungen gegenüber den bei der Registrierung gemachten Angaben (z.B. Namenswechsel oder neues Zahlungsmittel).

 

3.3 Sperrung des Kundenkontos
Die Anbieterin behält sich vor, das Kundenkonto jederzeit temporär oder dauerhaft zu sperren (Entzug der Nutzungsberechtigung), sofern dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Dies gilt insbesondere bei Nichtbezahlen der Rechnung, Vandalismus, Diebstahl des Velos, Verstoss gegen die Nutzungsvorschriften oder wenn der Kunde seinen Pflichten nicht nachkommt. Die Leistungen bis zum Zeitpunkt der Sperrung werden abgerechnet. Bereits bezahlte Abonnementsgebührenwerden nicht zurückerstattet.


4. NUTZUNGSBEDINGUNGEN
4.1 Verfügbarkeit und Ausleihe

Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit einer Station oder eines Velos, auf dessen ordnungsmässigen Zustand, auf genügenden Ladezustand bei E-Bikes oder auf freie Abstellplätze an Bike-Sharing Stationen.
Je nach Abonnement dürfen gleichzeitig nur ein oder mehrere Velos ausgeliehen werden. Die genaue Anzahl ist auf der Webseite der Anbieterin nachzulesen. Der Kunde haftet für die Nutzung aller Velos, die über sein Kundenkonto ausgeliehen wurden, auch wenn er das Velo nicht selbst fährt.

 

4.2 Überprüfung Velo-Zustand
Der Kunde ist verpflichtet, das Velo vor Fahrtantritt auf erkennbare Schäden zu überprüfen. Bei dieser Kontrolle ist insbesondere zu prüfen, ob Bremsen und Licht funktionieren und die Reifen genug Luft haben. Werden solche Schäden festgestellt, so darf das Velo nicht benutzt werden (ausgenommen rein ästhetische Schäden ohne Einfluss auf die Betriebssicherheit des Velos) und die Schäden müssen gemeldet werden. Andernfalls kann der Kunde für solche Schäden haftbar gemacht werden. Die Meldung erfolgt über die App oder telefonisch über den Kundendienst der Anbieterin.

 

4.3 Benutzung des Velos
Die Velos dürfen nur in fahrfähigem Zustand verwendet werden. Nicht zulässig ist das Fahren eines Velos in einem Zustand mit verminderter Reaktionsfähigkeit, verursacht insbesondere durch Alkohol, Medikamente, Drogen, Übermüdung oder Erkrankung.Die Velos dürfen nur auf befestigten Strassen und Wegen gefahren werden. Der Kunde hat das Velo sorgsam zu behandeln. Es ist untersagt, das Velo zu rechtswidrigen oder anderen nicht vertragskonformen Zwecken zu benutzen. Insbesondere ist die Nutzung des Velos für Rennveranstaltungen jeglicher Art untersagt. Die Strassenverkehrsgesetzgebung (insbesondere Strassenverkehrsgesetz, Verkehrsregelverordnung) sind zu beachten, insbesondere das Verbot des Mitführens von Personen oder Tieren auf dem Velo oder im Korb. Das Mindestalter für die Nutzung des Velos und der E-Bikes werden ebenfalls durch die Strassenverkehrsgesetzgebung bestimmt. Für allfällige Bussen oder von ihm verursachte Schäden kommt der Kunde auf. Des Weiteren gelten die unter Ziffer 5 aufgeführten Bestimmungen betreffend Schäden, Diebstahl und Unfälle. Wenn das Velo unterwegs abgestellt wird, ist es während dieser Zeit durch das vorhandene elektronische Veloschloss zu sichern, indem das Veloschloss von Hand geschlossen wird.

 

4.4 Rückgabe des Velos
Die Rückgabe darf nur an einer offiziellen PubliBike-Station erfolgen. Das Velo kann im gesamten von der Anbieterin definierten Geschäftsgebiet zurückgegeben werden, auch wenn es sich um unterschiedliche Teilnetze handelt. Das Veloschloss ist bei der Rückgabe von Hand zu schliessen, indem der Schliessbügel nach unten gedrückt wird, bis er einrastet. Die Rückgabe wird dem Kunden an dem elektronischen Veloschloss und im Kundenkonto auf der App und auf der Webseite bestätigt. Verlässt der Kunde das Velo, obwohl die Rückgabe nicht bestätigt wurde, so läuft die Ausleihe zu Lasten des Kunden weiter. Wenn das Velo nach 24 Std. nicht ordnungsgemäss zurückgegeben wurde, betrachtet die Anbieterin das Velo als verschollen (siehe Ziffer 5.1). Die registrierte Rückgabezeit bildet die Grundlage für die Abrechnung. Kann das Velo nicht an der gewünschten Station zurückgebracht werden, da diese voll oder ausser Betrieb ist, muss es zwingend an die nächstmögliche Station mit freien Abstellplätzen zurückgebracht werden. Kann das Velo trotz allen Bemühungen nicht ordnungsgemäss zurückgegeben werden, muss der Kundendienst unverzüglich informiert werden.


5. SCHÄDEN / DIEBSTAHL / UNFALL
5.1 Schäden / Diebstahl

Sofern durch die Benutzung der Velos Dritte geschädigt werden und eine gesetzliche Haftung des Kunden vorliegt, ist der Kunde vollumfänglich für den Schaden verantwortlich. Im Weiteren hat der Kunde für Schäden (inkl. Folgeschäden) / Diebstahl, welche er durch unsachgemässen Gebrauch der Velos oder in Verletzung der Nutzungsbestimmungen verursacht, vollumfänglich Ersatz zu leisten. Schäden und Diebstähle sind der Anbieterin unverzüglich zu melden. Andernfalls kann der Kunde später dafür haftbar gemacht werden. Die Anbieterin hat das Recht, den Schaden für beschädigte, verschollene, gestohlene oder entwendete Velos gegenüber dem letzten registrierten Kunden geltend zu machen. Zu diesem Zweck kann die Anbieterin auf die elektronische Fahrtenaufzeichnung zurückgreifen. Dem Kunden steht der Gegenbeweis offen. Der Kunde hat bei einem Schaden/Diebstahl kein Anrecht auf Ersatz von erlittenem Schaden oder der Folgekosten.

Ein Diebstahl ist der Anbieterin innerhalb von 24 Stunden zu melden. Gleichzeitig muss der Kunde bei der Polizei eine Diebstahlanzeige erstatten.

 

5.2 Unfälle
Der Kunde erklärt, dass er gegen Unfall versichert ist. Unfälle und Stürze mit Sachschaden sind in jedem Fall der Anbieterin umgehend zu melden. Kommen Personen zu Schaden und/oder entsteht Dritten Sachschaden oder ist ein Dritter als möglicher (Mit-)Verursacher beteiligt, ist zudem umgehend die Polizei einzuschalten und ein Unfallprotokoll auszufüllen. Eine Kopie davon ist innerhalb von 3 Arbeitstagen an die Anbieterin zu senden.

 

6. ABRECHNUNG
6.1 Abrechnung
Dem Kunden werden die Gebühren (Abonnement- sowie Nutzungsgebühren für das Velo) gemäss den im Kundenkonto publizierten Tarifen verrechnet. Der Kunde schuldet den Mietbetrag für die Nutzung des Velos bis zur ordnungsgemässen Rückgabe (siehe Ziffer 4.4). Grundlage für die Berechnung der Nutzungsgebühr bildet die Ausleihdauer. Wurde das Velo nicht korrekt zurückgegeben und der Kundendienst nicht darüber informiert, so läuft die Mietdauer für den letzten Kunden bis zur korrekten Rückgabe weiter.

Mit der Angabe des Zahlungsmittels erteilt der Kunde der Anbieterin die Ermächtigung, sämtliche in Zusammenhang mit der Nutzung des Angebotes anfallende Gebühren direkt dem Zahlungsmittel zu belasten. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass sein Zahlungsmittel gültig und genügend Deckung vorhanden ist.

Für Zahlungen mittels Kreditkarte gelten immer auch die AGB der jeweiligen Finanzinstitute.

 

6.2 Beanstandung
Beanstandungen bezüglich der Rechnungsstellung haben innert dreissig (30) Tagen nach der Abbuchung zu erfolgen, ansonsten gilt diese als akzeptiert.

 

6.3 Zahlungsverzug
Im Falle von Zahlungsrückständen kann die Anbieterin das Kundenkonto sperren.

 

7. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG
7.1 Vertragsdauer

Die Vertrags- bzw. Abonnementsdauer richtet sich nach der aktuellen Produktbeschreibung.

 

7.2 Kündigung und Verlängerung
Der Kunde kann jederzeit bis sieben Arbeitstage vor Ablauf der Vertrags- bzw. Abonnementsdauer den Vertrag kündigen. Die Kündigung kann über das Kundenkonto auf der Website oder über die App erfolgen. Allfällige bis zum Ablauf des Abonnements aufgelaufene Kosten für getätigte Fahrten werden belastet. Allfällige Fahrtguthaben werden nicht zurückerstattet, können vom Kunden aber zu einem späteren Zeitpunkt, falls über den gleichen Account wieder ein Abo bezogen wird, aufgebraucht werden.

Im Falle eines Jahresabonnements erhält der Kunde 45 Tage vor Ablauf der Abonnementsperiode vom Anbieter eine Erinnerung mit dem Hinweis auf die Erneuerung des Abonnements um ein weiteres Jahr und die damit verbundene erneute Belastung der Abonnementsgebühr, falls er bis zum Ende der Abonnementsperiode den Vertrag nicht gemäss den vorstehenden Bestimmungen kündigt. Allfällige bis zum Ablauf des Abonnements aufgelaufene Kosten für getätigte Fahrten werden belastet.

Im Falle von Verträgen mit monatlicher Abrechnung ist die Abonnementsperiode unbegrenzt. Der Kunde kann sein Vertrag bis sieben Arbeitstage vor Monatsende kündigen.

Aus wichtigen Gründen kann der Vertrag gemäss diesen AGB fristlos und ohne Schadenersatzfolgen für die kündigende Partei aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere das Eintreffen von Umständen, welche die Weiterführung der Geschäftsbeziehung unzumutbar machen (insbesondere schwere oder wiederholte Verletzung der vertraglichen Pflichten).


8. DATENSCHUTZ
8.1 Allgemein

Die Anbieterin beachtet bei der Erfassung und Bearbeitung von Personendaten die geltende Gesetzgebung, insbesondere das Datenschutzrecht. Sie schützt die Kundendaten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen und behandelt diese vertraulich.
Sie erhebt, bearbeitet und speichert personenbezogene Daten nur soweit diese für die Erbringung der Dienstleistungen, für die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur, für die Rechnungsstellung sowie für die Abwicklung und Pflege der Kundenbeziehung, namentlich für die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität, benötigt werden.

Die Anbieterin ist berechtigt Daten im Rahmen der zulässigen Bearbeitungszwecke an die PostAuto Schweiz AG und innerhalb des Postkonzerns weiterzugeben und bearbeiten zu lassen.

 

8.2 Marktforschung, Kundenberatung und Marketing
Im Hinblick auf die Bereitstellung eines marktgerechten Angebots erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die Anbieterin personenbezogene Daten zu Marktforschungs- (z.B. Kundenzufriedenheitsbefragung) und Beratungszwecken erfassen und bearbeiten darf.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Anbieterin personenbezogene Daten für eigene Werbezwecke erfassen und bearbeiten darf.
Der Kunde hat jederzeit das Recht, der Anbieterin die Verwendung personenbezogener Daten ohne Angabe von Gründen zu untersagen, soweit die Verwendung für die Erbringung der Leistungen nicht notwendig ist. Für die Geltendmachung des Widerspruchsrechts siehe bei Betroffenenrechte.

Personenbezogene Daten können nur soweit dies gesetzlich zulässig ist oder nach vorheriger Einwilligung des Kunden und im Rahmen des zuvor mitgeteilten Verarbeitungszweckes an Dritte, welche nicht als Auftragsverarbeiter gelten, bekannt gegeben werden. Konzerngesellschaften der Schweizerischen Post gelten nicht als Dritte.

 

8.3 Betroffenenrechte
Der Kunde hat das Recht, Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, resp. die Berichtigung, Löschung respektive Vernichtung seiner Daten zu verlangen. Er kann die Bearbeitung seiner Daten, soweit diese nicht zur Erfüllung von ihm angeforderter Leistungen erforderlich ist, untersagen ebenso die Bekanntgabe seiner Daten an Dritte. Hat der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung zu weiteren Datenverarbeitungen abgegeben, kann er diese jederzeit widerrufen. Die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung während Dauer der gültigen Einwilligung wird dadurch nicht berührt. Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten festgestellt werden, so kann der Kunde verlangen, dass ein Bestreitungsvermerk angebracht wird.
Vorbehalten bleiben rechtliche Vorgaben, welche die Anbieterin zur Datenbearbeitung oder -bekanntgabe verpflichten oder berechtigen. Ist namentlich die Löschung der Daten aus rechtlichen Gründen nicht zulässig, werden die Daten blockiert anstatt gelöscht.
Zur Geltendmachung der Rechte wendet sich der Kunde schriftlich mit einer Kopie des Passes oder der ID über das Kontaktformular auf https://www.publibike.ch/de/publibike/contact/ an den Kundendienst von PubliBike.

 

8.4 Weitere Datenschutzerklärungen
Die einzelnen Bedingungen der Onlinedienste und die Datenschutzerklärung der Anbieterin informieren ergänzend über die Datenbearbeitungen bei PostAuto und PubliBike.

 

8.5 Beizug Dritter (Auftragsverarbeiter)
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Anbieterin zur Leistungserbringung Dritte beiziehen und die dazu erforderlichen Daten den beigezogenen Dritten zugänglich machen darf. Der Auftragsverarbeiter ist denselben Pflichten bezüglich der Wahrung des Datenschutzes unterstellt wie die Anbieterin selber und darf – unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen – die Daten nicht für eigene Zwecke und nur im Auftrag sowie auf Weisung der Anbieterin bearbeiten. Die Anbieterin ist zu einer sorgfältigen Auswahl, Instruktion und Kontrolle der Dienstleister verpflichtet.

 

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
9.1 Haftung der Anbieterin

Die Anbieterin übernimmt keinerlei Verantwortung und schliesst jede Haftung aus für Schäden, die der Kunde aus der Abwicklung dieses Vertrages erleidet, es sei denn, der Anbieterin kann Vorsätzlichkeit oder Grobfahrlässigkeit nachgewiesen werden.

Die Haftung der Anbieterin für indirekte Schäden, Folgeschäden, Drittschäden und entgangenen Gewinn ist generell ausgeschlossen.

Für am Velo und im Korb vergessene Gegenstände wird von der Anbieterin keine Haftung übernommen.

 

9.2 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet in erster Linie gemäss den in diesen AGB enthaltenen Vorschriften und subsidiär nach den gesetzlichen Regeln, wenn er das Velo beschädigt, nicht ordentlich zurückgibt oder entwendet, den Ausleihvorgang nicht korrekt ausführt oder seine Pflichten aus den AGB verletzt hat. Die Haftung des Kunden erstreckt sich auch auf die Schadennebenkosten wie z.B. Sachverständigenkosten, Reparaturkosten oder Nutzungsausfall.

 

9.3 Versicherungen
Die Versicherung (Unfall und Sach- & Privathaftpflicht) ist Sache des Kunden.

 

9.4 Änderung der AGB
Die Anbieterin behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form unter Hinweis auf das Inkraftsetzungsdatum bekanntgegeben und gelten von diesem Datum an als von den Kunden zur Kenntnis genommen.
Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innert Monatsfrist das Vertragsverhältnis kündigt (unter Beachtung von Ziffer 7.2).

 

9.5 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Als Gerichtsstand gilt Bern. Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist für Klagen des Kunden das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien, für Klagen der Post das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei zuständig. Als Konsumentenverträge gelten Verträge über Leistungen, die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse des Kunden bestimmt sind.
Für Kunden mit ausländischem Wohn- bzw. Geschäftssitz gilt Bern als Betreibungsort und als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahren.

 

PubliBike AG, 28. März 2019