PubliBike
Belpstrasse 37
3030 Bern

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1          Präambel

1.1      Anbieterin

PubliBike AG («Anbieterin») betreibt Bikesharing-Systeme und bietet weitere Produkte an, in deren Zentrum das Velo steht wie z.B. Velostationen. PubliBike ist eine Tochtergesellschaft in Besitz der PostAuto Management AG.

1.2      Dienstleistungsangebote

Bikesharing:
PubliBike ermöglicht ihren Kundinnen und Kunden («Kunden») Selbstausleihe von Velos und E-Bikes («Velos») rund um die Uhr an dafür vorgesehenen Bikesharing-Stationen gegen Gebühr.

Velostationen:
Velostationen sind abschliessbare, überwachte Parkanlagen für Velos. Sie bieten Schutz vor Diebstahl, Vandalismus und Witterung und können zusätzliche velobezogene Dienstleistungen beinhalten. Die Benutzung der Velostationen ist rund um die Uhr möglich und grundsätzlich kostenpflichtig.

1.3      Kontaktadressen der Anbieterin

PubliBike-Kunden können sich an folgende Adresse wenden:

Kontaktadresse:           

PubliBike AG
Route des Arsenaux 15 
1700 Freiburg

Tel: 0848 09 08 07

E-Mail: contact@publibike.ch

Web: www.publibike.ch

 

2          Vertragsgegenstand

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen den Kunden der PubliBike AG bei der kurzzeitigen Nutzung von Velos im Rahmen des Bikesharing-Angebots PubliBike sowie der Benutzung der Velostationen.

Der Kundenkreis besteht aus:
Abonnementskunden: Bikesharing und Velostationen
BusinessBike-Besitzer: Bikesharing
Gelegenheitsnutzer: Bikesharing

 

3          Zugangsmöglichkeiten

3.1      Abonnementskunden und BusinessBike-Besitzer

Die Abonnementskunden und die BusinessBike-Besitzer registrieren sich über die Internetplattform und erhalten gegen eine Gebühr eine Kundenkarte (Ausnahme Besitzer von Zugangskarten einer der PubliBike-Partner) für das gelöste Gebiet oder die Velostation per Post zugestellt. Die Bezahlung erfolgt über Kreditkarte oder Postcard.

Die Kundenkarte von Abonnementskunden ist persönlich und nicht übertragbar und muss sorgfältig aufbewahrt werden. Sofern die Karte mit einem PIN-Code geschützt ist, ist der Kunde verpflichtet, den PIN-Code geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, so haftet er für jegliche unbefugte Verwendung der Kundenkarte durch Dritte (z.B. bei unerlaubter Weitergabe) und dadurch entstandene Schäden.

Die Kundenkarte von BusinessBike-Besitzern ist auf Drittpersonen übertragbar. Die BusinessBike-Besitzer stellen diesen den PIN-Code zur Verfügung und sind für die sachgemässe Nutzung entsprechend den vorliegenden AGB verantwortlich. Sie müssen sicherstellen, dass sich Drittpersonen an die Bestimmungen der AGB halten. Für jegliche rechtswidrige Nutzung der Kundenkarte oder des PIN-Codes durch Drittpersonen sowie für daraus resultierende Schäden haften die BusinessBike-Besitzer.

Mit einer Kundenkarte darf gleichzeitig nur ein Velo ausgeliehen oder an einer Velostation eingestellt werden.

3.1.1   Gültigkeit der Abonnemente

Bikesharing: 1 Jahr

Velostation: 1 Jahr oder 1 Monat

3.1.2   Verlust der Kundenkarte

Der Verlust der Kundenkarte ist unverzüglich der Anbieterin zu melden. Widrigenfalls haftet der Kunde für alle durch den Verlust oder die Weitergabe der Kundenkarte verursachten Schäden, insbesondere, wenn dadurch der Diebstahl von Velos ermöglicht wurde.

Zusätzlich zur Kartengebühr wird dem Kunden für den Ersatz einer verlorenen, gestohlenen oder beschädigten Kundenkarte eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe von CHF 10. – in Rechnung gestellt. Ebenso für eine temporäre Sperrung der Karte.

3.1.3   Sperrung der Kundenkarte

Die Anbieterin behält sich vor, die Karte jederzeit zu sperren (Entzug der Nutzungsberechtigung), sofern dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Dies gilt insbesondere bei Diebstahl der Kundenkarte, nicht Bezahlen der Rechnung, Vandalismus, Diebstahl des Velos, Verstoss gegen die Nutzungsvorschriften und gegen übrige Vertragsbestimmungen. Die Kundenkarte ist in diesem Fall unverzüglich an die Anbieterin zurückzusenden.

Ab Datum der Rückforderung und/oder Sperrung verliert die Kundenkarte ihre Gültigkeit für den Bezug von Dienstleistungen. Die Reduktion bereits entstandener Forderungen der Anbieterin und/oder die Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen sind ausgeschlossen.

Jegliche Verwendung einer ungültig gewordenen Karte ist unzulässig. Schadenersatz sowie strafrechtliche Folgen bleiben vorbehalten.

 

3.2      Gelegenheitsnutzer (Bikesharing)

3.2.1   Kreditkarte

Ist der Kunde weder Abonnent noch BusinessBike-Besitzer, kann er ein Velo an bestimmten Stationen mit Kreditkarte beziehen. Die Bezahlung erfolgt über Kreditkarte und die Freischaltung der Velos erfolgt erst nach Registrierung und Akzeptanz der vorliegenden AGB.

3.2.2   DayBike

An den Verkaufsstellen kann ein DayBike (Tageskarte) gekauft werden. Beim Bezug ist die Hinterlegung der Personalangaben unter Vorweisung eines offiziellen Ausweises (Pass, Führerausweis, ID) erforderlich. Das DayBike berechtigt den Kunden zur Nutzung der Velos während 24 aufeinanderfolgenden Stunden.

 

4          Nutzungsberechtigung

4.1      Mindestalter

4.1.1   Bikesharing

Das Mindestalter für die Nutzung der E-Bikes beträgt 16 Jahre. Das Mindestalter für den Bezug einer Kundenkarte oder einer Tageskarte beträgt 16 Jahre. Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren benötigen die Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters.

4.1.2   Velostationen

Jugendliche unter 18 Jahren benötigen für den Bezug einer Kundenkarte die Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters.

4.2      Identitätsnachweis

Die Freischaltung erfolgt erst, wenn die Anbieterin in Besitz der Personalien des Kunden ist. Gelegenheitsnutzer erfassen oder hinterlegen die notwendigen Personalien und Zahlungsdaten direkt beim Bezug des Velos / DayBike.

 

5          Tarife

Die Tarife für die Nutzung von Velos sowie der Velostationen sind auf www.publibike.ch publiziert. Die Nutzung der Velos von der ersten bis zur 30-sten Minute ist für Abonnenten und BusinessBike-Besitzer kostenlos.

 

6          Nutzungsbedingungen

6.1      Bikesharing

6.1.1   Verfügbarkeit

Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit eines Velos, auf genügenden Ladezustand bei E-Bikes oder auf freie Abstellplätze an Bike-Sharing Stationen sowie in Velostationen.

6.1.2   Überprüfung Bike-Zustand

Der Kunde ist verpflichtet, das Velo vor Fahrtantritt auf erkennbare Mängel / Schäden zu überprüfen. Bei dieser Kontrolle ist insbesondere zu prüfen, ob Bremsen und Licht funktionieren und die Reifen genug Luft haben. Ist das Resultat dieser Kontrolle negativ, gilt das Velo als fahruntüchtig und darf nicht benutzt werden. Festgestellte Mängel sind der Anbieterin vor Fahrtantritt zu melden. Die Meldung erfolgt an den Kundendienst von PubliBike unter der Nummer 0848 09 08 07 oder kann teilweise direkt über den Touchscreen am Terminal erfasst werden. Der Kunde kann für Schäden, die er nicht vor Fahrtantritt gemeldet hat, haftbar gemacht werden.

6.1.3   Überprüfung E-Bike-Zustand

Neben der Überprüfung von allfälligen Mängeln ist bei E-Bikes auch der Ladezustand der Batterie zu überprüfen. Die Anbieterin kann nicht gewährleisten, dass der Batteriestand für die vorgesehene Fahrt ausreicht.

6.1.4   Benutzung des Velos

Der Kunde hat das Velo sorgsam zu behandeln. Es ist untersagt, das Velo zu rechtswidrigen oder anderen nicht vertragskonformen Zwecken zu benutzen und/oder einem Dritten zur Verfügung zu stellen (ausser es handelt sich beim Kunden um einen BusinessBike-Besitzer, der seine Karte an eine Drittperson überträgt). Insbesondere ist die Nutzung des Velos für Rennveranstaltungen jeglicher Art untersagt. Die Bestimmungen im Strassenverkehr (z.B. Strassenverkehrsgesetz, Verkehrsregelverordnung) sind zu beachten, insbesondere das Verbot des Mitführens von Personen auf dem Gepäckträger. Für allfällige Bussen oder Schäden kommt der Kunde auf. Des Weiteren gelten die unter 6.2 aufgeführten Bestimmungen betreffend Schäden, Diebstahl und Unfällen.

Sofern das Velo mit einem Rahmenschloss ausgerüstet ist und das Velo unterwegs abgestellt wird, ist es während dieser Zeit durch das vorhandene Rahmenschloss zu sichern.

Die Anbieterin kann aus logistischen Gründen keine Velohelme zur Verfügung stellen. Es wird daher dringend empfohlen, einen eigenen, passenden Helm zu tragen.

6.1.5   Rückgabe des Velos

Die Rückgabe darf nur an einer offiziellen PubliBike-Station erfolgen. Die Rückgabe wird dem Kunden durch ein grün blinkendes Licht und/oder einen Signalton an der Station bestätigt. Die Mietdauer beträgt ab dem Zeitpunkt der Ausleihe max. 24 Std. Wird die maximale Mietdauer überschritten, wird das Velo als gestohlen erachtet (siehe 6.2). Die registrierte Rückgabezeit bildet die Grundlage für die Rechnungsstellung. Kann das Velo nicht an der gewünschten Station zurückgebracht werden, da diese voll oder ausser Betrieb ist, muss es zwingend an die nächstmögliche Station mit freien Andockplätzen zurückgebracht werden.

6.2      Schäden / Diebstahl / Unfälle

6.2.1   Schäden / Diebstahl

Der Kunde hat für Schäden (inkl. Folgeschäden) / Diebstahl, welche er durch unsachgemässen Gebrauch der Velos oder in Verletzung der Nutzungsbestimmungen verursacht, vollumfänglich Ersatz zu leisten. Schäden und Diebstähle sind der Anbieterin unverzüglich zu melden. Schäden können teilweise am Touchscreen des Terminals erfasst und gemeldet werden. Ist dies nicht möglich, müssen Schäden dem Kundendienst gemeldet werden. Andernfalls kann der Kunde später dafür haftbar gemacht werden. Die Anbieterin hat das Recht, entwendete Velos dem letzten registrierten Kunden zu belasten. Der Kunde hat bei einem Schaden/Diebstahl kein Anrecht auf Ersatz von erlittenem Schaden oder der Folgekosten.

Ein Diebstahl ist der Anbieterin innerhalb von 24 Stunden zu melden. Gleichzeitig muss der Kunde bei der Polizei eine Diebstahlanzeige erstatten. Der Kunde haftet für den Verlust.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Velos des PubliBike-Angebotes nicht in jedem Fall im Eigentum der PubliBike AG stehen. Er ist damit einverstanden, dass er in einer solchen Konstellation beim Auftreten von Schäden oder Diebstählen von der PubliBike AG oder von Seiten der Eigentümer des betreffenden Velos belangt werden kann. Den Kunden treffen die ihm in diesen AGB auferlegten Pflichten auch im Umgang mit Velos, die nicht im Eigentum der PubliBike AG stehen.

6.2.2   Unfälle

Der Kunde erklärt, dass er gegen Unfall versichert ist. Unfälle und Stürze mit Sachschaden sind in jedem Fall der Anbieterin umgehend zu melden. Kommen Personen zu Schaden und/oder entsteht Dritten Sachschaden oder ist ein Dritter als möglicher (Mit-)Verursacher beteiligt, ist umgehend die Polizei einzuschalten und ein Unfallprotokoll auszufüllen. Eine Kopie davon ist an die Anbieterin zu senden.

6.3      Velostationen

6.3.1   Nutzung der Velostationen

Der Kunde stellt sicher, dass er sein Velo so abstellt, dass der Durchgang für andere gewährleistet ist. Das Abstellen von Veloanhängern kann durch die Anbieterin eingeschränkt werden.

Es dürfen ausschliesslich nur Velos und Veloanhänger abgestellt werden.

6.3.2   Schäden / Diebstahl

Das Abstellen der Velos und Veloanhänger erfolgt in Verantwortung der Eigentümer der Fahrzeuge. Der Kunde haftet auch für durch ihn verschuldete Beschädigungen an Einrichtungen der Velostationen oder an Drittfahrzeugen. PubliBike übernimmt keine Haftung im Zusammenhang mit Diebstahl oder Beschädigungen.

Im Fall von Beschädigungen an Einrichtungen der Velostationen oder Drittfahrzeugen ist der Kundendienst von PubliBike umgehend zu verständigen.

 

7          Rechnungsstellung / Zahlungsbedingungen

Dem Abonnementskunden und dem BusinessBike-Besitzer werden die Gebühren (Jahres- / Monatsgebühr für die Kundenkarte sowie Nutzungsgebühren für das Velo) gemäss den auf www.publibike.ch publizierten Preisen verrechnet. Der Kunde schuldet den Mietbetrag für die Nutzung des Velos (Kartenhaftung) bis zur korrekten Rückgabe (Bestätigung): Grundlage für die Berechnung der Nutzungsgebühr bildet die durch das PubliBike-Terminal erfasste Ausleihdauer. Wurde das Velo nicht korrekt zurückgegeben und der Kundendienst nicht darüber informiert, so läuft die Mietdauer für den letzten Kunden bis zur korrekten Rückgabe weiter.

Die Rechnungsstellung für die Gebühren (Nutzungsgebühren und Gebühr für die Kundenkarte) erfolgt entweder über die Kreditkartenrechnung oder über das vom Kunden angegebene Postkonto. Mit der Angabe der Kontoverbindung erteilt der Kunde der Anbieterin die Ermächtigung, künftige Entgelte für erfolgte Nutzungen direkt dem genannten Postkonto bzw. seiner Kreditkarte zu belasten.

Für Zahlungen mittels Kreditkarte oder über das Postkonto gelten immer auch die AGB der jeweiligen Finanzinstitute.

Abonnementskunden Bikesharing und BusinessBike-Besitzer können ihre Rechnungsdaten jederzeit auf der Webseite von PubliBike unter Login online einsehen.

 

8          Änderung der persönlichen Daten

Der Kunde mit einer Kundenkarte erfasst in seinem persönlichen Account auf der Webseite von PubliBike umgehend sämtliche Änderungen gegenüber den bei der Registrierung gemachten Angaben (z.B. Namen- oder Wohnortwechsel).

 

9          Widerrufsrecht und Kündigung

9.1      Widerrufsrecht

Bei der Erstbestellung hat der Kunde die Möglichkeit, diese bis 14 Kalendertage nach der Bestellung schriftlich an die Adresse gemäss Ziff. 1.3 oder an contact@publibike.ch zu widerrufen.

9.2      Kündigung

9.2.1   Bikesharing

Die Vertrags- bzw. Abonnementsdauer beträgt jeweils ein Jahr. Dem Kunden steht es während der Abonnementsdauer jederzeit frei, der Anbieterin mitzuteilen, ob er nach Ablauf der Abonnementsdauer eine Erneuerung um ein weiteres Jahr wünsche oder nicht.

Lässt sich der Kunde nicht vernehmen, so erhält er 45 Tage vor Ablauf der Abonnementsperiode von der Anbieterin eine Erinnerungsemail mit dem Hinweis auf die Erneuerung des Abonnements um ein weiteres Jahr und die damit verbundene erneute Belastung der Abonnementsgebühr, falls er sich bis zum Ende der Abonnementsperiode nicht gegenteilig äussert. Allfällige bis zum Ablauf des Abonnements aufgelaufene Kosten für getätigte Fahrten werden belastet. Allfällige Fahrtguthaben werden nicht zurückerstattet, können vom Kunden aber zu einem späteren Zeitpunkt, falls über den gleichen Account wieder ein Abo bezogen wird, aufgebraucht werden.

9.2.2   Velostationen

Der Vertrag wird für die Dauer eines Monats oder eines Jahres abgeschlossen und kann während der Laufzeit nicht gekündigt werden. Erneuert der Kunde das Abonnement nicht bis mindestens 7 Tage vor dem letzten Gültigkeitstag, läuft dieses am letzten Gültigkeitstag ab.

9.2.3   Kündigung aus wichtigen Gründen

Aus wichtigen Gründen können die Verträge gemäss diesen AGB fristlos und ohne Schadenersatzfolgen für die kündigende Partei aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere das Eintreffen von Umständen, welche der anderen Partei die Weiterführung der Geschäftsbeziehung unzumutbar machen, oder die wiederholte Verletzung von vertraglichen Pflichten trotz erfolgter schriftlicher Abmahnung. In diesem Fall werden die Leistungen bis zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung aus wichtigen Gründen abgerechnet. Bereits bezahlte Abonnementsgebühren werden nicht zurückerstattet.

 

10       Schlussbestimmungen

10.1    Haftung der Anbieterin

Die Anbieterin übernimmt keinerlei Verantwortung und schliesst jede Haftung aus für Schäden, die der Kunde aus der Abwicklung dieses Vertrages erleidet, es sei denn, die Anbieterin habe vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt.

Die Haftung der Anbieterin für indirekte Schäden, Folgeschäden, Drittschäden und entgangenen Gewinn ist generell ausgeschlossen.

10.2    Haftung des Kunden

Der Kunde haftet in erster Linie gemäss den in diesen AGB enthaltenen Vorschriften und subsidiär nach den gesetzlichen Regeln, wenn er das Velo beschädigt oder entwendet, den Ausleihvorgang nicht korrekt ausführt oder seine Pflichten aus den AGB verletzt hat. Die Haftung des Kunden erstreckt sich auch auf die Schadennebenkosten wie z.B. Sachverständigenkosten, Reparaturkosten oder Nutzungsausfall.

10.3        Versicherungen

Die Versicherung ist Sache des Kunden.

10.4        Datenschutz

Die Anbieterin hält bei der Bearbeitung von personenbezogenen Daten die schweizerische Datenschutzgesetzgebung ein. Sie ist insbesondere berechtigt, die im Zusammenhang mit der Ausleihe entstehenden Daten (z.B. Nutzungsdaten, Bezugsstandorte, GPS-Bewegungsdaten, usw.) zu erfassen und zu bearbeiten, sowie den Kunden betreffende Daten im Rahmen der zulässigen Bearbeitungszwecke an die PostAuto Schweiz AG und innerhalb des Postkonzerns weiterzugeben und bearbeiten zu lassen.

Die Anbieterin ist ausdrücklich berechtigt, die Daten zu Werbezwecken auszuwerten und den Kunden auf Angebote und Aktionen von PubliBike und PostAuto und anderen Unternehmen des Postkonzerns aufmerksam zu machen. Der Kunde kann diese Ermächtigung jederzeit über die Adresse 
contact@publibike.ch widerrufen.

10.5    Änderung der AGB

Die Anbieterin behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden auf der PubliBike-Webseite vorgängig unter Hinweis auf das Inkraftsetzungsdatum bekanntgegeben und publiziert und gelten von diesem Datum an als von den Kunden zur Kenntnis genommen.

Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innert Monatsfrist das Vertragsverhältnis kündigt.

10.6    Gerichtsstand und anwendbares Recht

Vorbehältlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen wird für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien der Gerichtsstand Bern vereinbart.

Für die Anwendung und Auslegung des Vertragsverhältnisses findet schweizerisches Recht Anwendung.

 

PubliBike AG, 1. Februar 2017